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tagesschau.de - Die Nachrichten der ARD
Quelle: tagesschau.de

Interview zu Ramsauer-Plan: "Die Reform ist ein Etikettenschwindel"
Rasen, Drängeln, Hupen - die Aggression im Straßenverkehr steigt trotz drohender Punkte. Verkehrsminister Ramsauer will das System reformieren. Verkehrssoziologe Fuhr nennt die Pläne aber "Etikettenschwindel". Im Interview mit tagesschau.de fordert er ein grundsätzliches Umdenken.

Ramsauer plant Reform der Verkehrssünderdatei
Verkehrsminister Ramsauer will die Verkehrssünderdatei vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Punktestreichung wird wohl reformiert.

Gespräche in Athen: Parteispitzen einigen sich auf Sparkurs
Ein hartes Sparpaket hatte die Troika aus EU, EZB und IWF den Griechen abverlangt. Nun haben sich die Parteispitzen in Athen geeinigt. Allerdings ist eine Bedingung für neue Hilfen nach wie vor nicht erfüllt: Eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt steht noch aus.

Kommentar: Griechenland leidet unter unfähigen Politikern
Griechenland steht nicht nur unter der Fuchtel der Troika aus EU, EZB und IWF. Es leidet vor allem unter seinen unfähigen Politikern. Sie sind im alten Klienteldenken verhaftet und deshalb nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen, meint Reinhard Baumgarten.

Bund-Länder-Treffen: Standort Gorleben wird nicht ausgeschlossen
Der Bundesumweltminister will bei einer Suche nach einem Endlager für Atommüll die Bürger besser einbinden. Eine Beteiligung sei "elementar", sagte er bei einem Bund-Länder-Treffen. Beim größten Streitthema gab es kaum Bewegung: Gorleben dürfe keine Sonderrolle einnehmen, so Röttgen.

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